Die wichtigsten Rechtsthemen für Marktplatzhändler

Um was es geht: Zweck des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist insbesondere die Vermeidung von Abfällen von Geräten und das Recycling, um die zu Abfallmenge zu reduzieren. Aus diesem Grund müssen sich Hersteller, bevor sie Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen, verpflichten, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und der Marke registrieren zu lassen. Als EPR-registrierungspflichtiger Hersteller gilt man,

• wenn man ein Produkt herstellt, das unter die EPR-Bestimmungen im jeweiligen Land fällt,
• ein Produkt importiert, das unter die EPR-Bestimmungen im jeweiligen Land fällt
• oder ein Produkt verkauft, das unter die EPR-Bestimmungen im jeweiligen Land fällt und man nicht in diesem Land ansässig ist.

Was zu tun ist: Ab dem 1. Juli 2023 müssen Betreiber von Online-Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister sich die Registrierung der Gerätehersteller nach dem ElektroG nachweisen lassen. Online-Händler, die nach dem ElektroG nicht als Hersteller gelten, sondern als Vertreiber, müssen entsprechend die Registrierungsnummer des Geräteherstellers angeben. Damit wird sichergestellt, dass die Händler, die über ihren Marktplatz verkaufen, ihre Pflichten aus dem ElektroG erfüllen.

Wie es einzuschätzen ist: Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt: "Händler können dann selbst zum registrierungspflichtigen Hersteller werden, wenn sie zum Beispiel unregistrierte Elektrogeräte zum Kauf anbieten oder aus dem Ausland nach Deutschland einführen." Können Händler die Registrierung nicht nachweisen, drohen Sanktionen wie Account-Sperrungen, Bußgelder und Abmahnungen. "Da eine Registrierung in der Regel vier bis sechs Wochen benötigt, sollten Online-Händler hier schnell handeln", empfiehlt der Rechtsexperte.

Um was es geht: Das Online-Handel-Verpackungsgesetz (VerpackungsG) bestimmt seit Anfang 2019 den Umgang mit Verpackungen. Die wesentlichen Punkte sind die Registrierungspflicht, die Systembeteiligungspflicht und die Meldepflicht beim deutschen Verpackungsregister LUCID.

Was zu tun ist: Seit dem 1. Juli 2022 müssen auch Online-Händler die Vorgaben des Verpackungsgesetzes einhalten. Händler sind nun verpflichtet, zu melden, welche Verpackungen genutzt werden. Wird ein eigener Online-Shop betrieben, müssen Online-Händler der Herstellerverantwortung für Versandverpackungen nachkommen. Nicht verantwortlich sind Online-Händler, wenn die Produkte nur über einen Marktplatz vertrieben und nicht selbst verpackt werden.

Wie es einzuschätzen ist: "Vorteilhaft ist die neue Regelung und insbesondere die Registrierungspflicht insofern, als dass sich die Kosten für die Entsorgung jetzt auf alle Hersteller und Händler verteilen", meint Christian Solmecke. "Marktplatzbetreiber müssen die Einhaltung der Vorgaben durch die Händler nun überprüfen. Die Vorgaben des Verpackungsgesetzes sollten von Online-Händlern unbedingt eingehalten werden, da ihnen ansonsten vonseiten der Marktplätze eine Sperrung der Verkaufsfunktion droht", so der Rechtsanwalt weiter.

Um was es geht: Seit dem 1. Juli 2021 gilt eine EU-weit einheitliche Lieferschwelle von 10.000 Euro. Wird diese überschritten, löst dies umsatzsteuerliche Pflichten im Staat des Kunden aus.

Was zu tun ist: Der One-Stop-Shop ermöglicht es Online-Händlern, ab dem 1. Juli 2021 ausgeführte und unter die Sonderregelung fallende Umsätze in einer Steuererklärung zentral an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Damit sind umsatzsteuerliche Registrierungen in anderen EU-Staaten entbehrlich.

Wie es einzuschätzen ist: "Das Verfahren One-Stop-Shop ist die Weiterentwicklung des Verfahrens Mini-One-Stop-Shop und stellt eine Sonderregelung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer dar", weiß Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Betroffen sind neben Online-Verkäufern, Marktplätzen und Plattformen innerhalb und außerhalb der EU über Postbetreiber, Kuriere, Zoll- und Steuerverwaltungen ebenfalls Verbraucher."

Um was es geht: Mit dem am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Plattformen-Steuertransparenzgesetz werden Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern Informationen über Einkünfte zu melden, die Anbieter auf ihren Plattformen erzielt haben. Ausgenommen sind alle Plattformen, auf denen nicht direkt ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, wie Jobbörsen und Vermittlungsportale. Ziel ist es, Anbieter, die auf diesen Plattformen Geld verdienen, "gleichmäßig und gesetzmäßig" besteuern zu können.

Was zu tun ist: Nicht gemeldet werden müssen Anbieter, die im Meldezeitraum unter Inanspruchnahme derselben Plattform in weniger als 30 Fällen Waren verkauft haben und dadurch insgesamt weniger als 2.000 Euro als Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben bekommen haben. Online-Marktplatzhändler sollten beachten, dass gebrauchte Alltagsgegenstände weiterhin steuerfrei verkauft werden dürfen, da in diesen Fällen nicht angenommen wird, dass ein Gewinn erzielt wird. In anderen Fällen gilt zunächst eine gesetzliche Spekulationsfrist von einem Jahr. Liegt der Veräußerungsgewinn unter 600 Euro im Jahr, bleiben private Geschäfte steuerfrei.

Wie es einzuschätzen ist: "Für den Fall, dass die Finanzbehörde nachhakt, lohnt es sich, ein Verkaufstagebuch zu führen, in dem der Artikel- und Markenname, der Neupreis und der Verkaufserlös aufgeführt sind", erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. "So besteht im Zweifelsfall ein Nachweisdokument über die potenziell erwirtschafteten Gewinne, welches der Finanzbehörde vorgelegt werden kann."

Um was es geht: Der Digital Markets Act (DMA) gilt seit dem 2. Mai 2023. Der DMA soll einer weiteren Monopolbildung der etablierten Internetriesen wie Google, Facebook und Co. entgegenwirken und die Wettbewerbschancen auch "kleinerer" Online-Händler, Shops und Plattformen erhöhen. Dafür erlegt der DMA den großen Unternehmen als sogenannte "Gatekeeper“ wettbewerbsrechtliche Verhaltenspflichten auf. Für den Online-Handel zentrale Aspekte sind zum einen die Einschränkung, Nutzer für besseres Werbetracking zu „verfolgen“, zum anderen das Verbot für Digitalriesen, eigene Produkte und Angebote bevorzugt zu positionieren. Sollten die von DMA erfassten Plattformen gegen die Vorschriften verstoßen, drohen heftige Sanktionen: Der DMA sieht Strafen von zunächst von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Bei wiederholten Verstößen können es sogar bis zu 20 Prozent sein.

Was zu tun ist: Kein Handlungsbedarf für Plattformhändler

Wie es einzuschätzen ist: "Aus der Sicht kleinerer Online-Händler sind die DMA-Regelungen positiv zu bewerten", sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Allerdings müsse man bedenken, dass das Gesetz sich noch am Beginn seiner Anwendung und Ausführung befinde. "Es ist damit zu rechnen, dass schon bald die ersten Klagen vor den Zivilgerichten anhängig gemacht werden. Dabei ist die private Rechtsdurchsetzung der im DMA geregelten Verhaltenspflichten noch nicht abschließend geklärt, die konkrete Ausgestaltung der privaten Rechtsdurchsetzung unterliegt den nationalen Gerichten. Inwiefern diese die private Rechtsdurchsetzung des DMA sodann zulassen werden, ist aber noch nicht ganz absehbar und bleibt abzuwarten", so der Rechtsexperte.